...Fortsetzung Leserbrief zum Artikel "Völlig unsinige Politik"vom 05.11.2023, Kreiszeitung
Ist es völlig unsinnige Politik, wenn versucht wird, das selbst verabschiedete Klimaschutzkonzept umzusetzen, in dem ja wörtlich steht, dass „um die Treibhausgasemissionen der Verwaltung zu senken, in den kommunalen Liegenschaften energetische Sanierungen … vorangetrieben werden müssen. Sobald an einem Gebäude z. B. aus Brandschutzgründen Baumaßnahmen realisiert werden, sollen energetische Sanierungsmaßnahmen mit umgesetzt werden.“ (Klimaschutzkonzept (Seite 142: „V8 Sanierung der kommunalen Liegenschaften“)?
Ist es dagegen sinnvolle Politik, dieses Konzept völlig außer Acht zulassen, und noch eben schnell, bevor es gesetzlich verboten wird eine Heizungsanlage zu verbauen, die weiterhin auf fossile Brennstoffe setzt und entsprechen sinnlos viel CO2 emittiert?
Ist es dagegen realitätsnah, anders als jeder seriöse Kaufmann, die Installation dieser Anlage nur auf Basis der Anschaffungskosten zu entscheiden, statt auf einer kompletten Kosten- und CO2-Kalkulation über die gesamte Laufzeit der Heizung?
Aber das scheint ja für den Rat der Stadt Syke alles nicht so wichtig zu sein. Insbesondere auch nach der Ablehnung eines kommunalen Energiemanagements kann man sich des Eindrucks nicht verwehren, dass man dort wohl gerne über Klimaschutz redet und schöne Konzepte verabschiedet, aber wenn es zum Schwur kommt und auch Geld kostet, man doch lieber kneift.
Realitätsfern und unsinnig ist eine Politik, die Klimaschutz nur betreibt, wenn er kostenlos ist, mit happigen Fördergeldern versehen oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
p.s.: Im Übrigen wäre eine moderne neue Heizung ja leicht zu finanzieren, wenn die Stadt Syke mal zeitnah mit den ortsansässigen Windenergieunternehmen über eine gesetzlich vorgesehene, angemessene Kommunalabgabe (für Syke bis zu 300.000 Euro pro Jahr, Stand heute) sprechen würde.
Thomas Suermann
Klima-Aktions-Bündnis Bassum Syke Twistringen
Syke-Gessel, den 10.11.2023
und darum ging es...
„Völlig unsinnige Politik“ Stand: 05.11.2023, 04:46 Uhr Von: Michael Walter
Grüne im Syker Rat verprellen übrige Fraktionen
Syke – Die Tagesordnung bot eigentlich nur wenig bis gar kein Konfliktpotenzial: Der Rat der Stadt Syke hatte im Grunde nur Hausaufgaben zu machen. Trotzdem wurde es am Donnerstagabend zum Ende hin doch noch ziemlich emotional. Den Grund dafür lieferten die Grünen, denen die übrigen Fraktionen einmal mehr eine „realitätsferne“ und „völlig unsinnige Politik“ bescheinigten.
Es ging um den zweiten Nachtragshaushalt zum laufenden Jahr. Eigentlich eine reine Formsache, weil die Stadt aus zwei Planverfahren für die Innenstadt eins gemacht hatte und sich das – wegen der damit verbundenen Fördergelder – auch im Haushalt entsprechend wiederfinden muss. Und bei der Gelegenheit hatte das Kämmerer-Duo Peter Pawlik und Malte Wendt gleich noch ein paar andere Dinge in den Nachtragshaushalt geschrieben, die anderenfalls als über- oder außerplanmäßige Einnahmen und Ausgaben durchgegangen wären. Etwa die durch Tarifanhebungen bedingten höheren Personalkostenzuschüsse für Kindergärten in Dritt-Trägerschaft.
All dem hatten die Grünen zugestimmt – um am Ende das Gesamtpaket abzulehnen. Mit der Begründung: Ein Haushalt, der den Bau einer Gasheizung beinhalte, sei für sie nicht tragbar.
Gemeint ist die Turnhalle an der Astrid-Lindgren-Grundschule in Heiligenfelde. Dort ist die Heizung irreparabel kaputt – übrigens schon seit Ostern, wie jetzt auf der Ratssitzung deutlich wurde. Wie berichtet, hat die Stadtverwaltung drei Alternativen als Ersatz geprüft: Eine neue Gasheizung, eine Holzpellet-Heizung und die Heizung mit Wärmepumpen. Der nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss hatte aus Kosten- und praktischen Gründen die beiden letzteren Möglichkeiten verworfen. Eine neue Gasheizung würde etwa 42 500 Euro kosten, eine Pelletheizung weit über 100 000 Euro und die Wärmepumpenlösung deutlich über 500 000 Euro, weil dafür die gesamte Halle mindestens ein Jahr lang komplett umgebaut werden müsste.
Wie schon im Fachausschuss (wir berichteten) insistierten die Grünen aber auf Wärmepumpen. Fraktions-Chefin Inga-Brita Thiele argumentierte mit dem CO2-Ausstoß der Gasheizung und angeblichen Folgekosten von 800 000 Euro – eine rein theoretische Größenordnung – und bezeichnete die Gasheizung als „vermeintlich billige Notlösung“.
In allen anderen Fraktionen platzten daraufhin reihenweise die Kragen. Reinhard Hansemann (FDP) erinnerte an vergangene Jahre, in denen der Rat regelmäßig echte Geldprobleme in seinen Haushaltsberatungen zu lösen gehabt hätte. „Und jetzt kommen Sie und lehnen diesen wirklich guten Nachtragshaushalt ab, weil Sie lieber 550 000 Euro ausgeben wollen als 42 500? Welchem Bürger wollen Sie das denn erzählen?“
CDU und Freie Wähler bemängelten bei den Grünen gleichsam den fehlenden Sinn für die Realität. Und Kenneth Bak (SPD) wurde noch deutlicher: „Es ist eine völlig unsinnige Politik, so viele Vorhaben zu blockieren, weil irgendwo eine Gasheizung gebaut wird. Eben grade haben wir die Erhöhung der Zuschüsse für die Dritt-Träger-Kitas aufgenommen. Die Grünen waren dafür. Und jetzt lehnen sie das Gesamtpaket ab?“
Wilken Hartje (CDU) lieferte eine mögliche Erklärung, indem er spekulierte: „Wenn man weiß, dass die Mehrheit einem Haushalt zustimmt, kann man ihn ja leicht ablehnen. Dann kann man sich damit noch ein bisschen wichtiger machen.“