Der KAB-Kandidatencheck zur Landtagswahl 2022
Im Folgenden heben wir einige besondere Aussagen hervor, wobei wir von jeder Partei nur eine*n Vertreter*in ausgewählt haben.
Dennis True (SPD) will Niedersachsen bis 2040 klimaneutral machen etwa durch verbindliche Photovoltaikanlagen bei Neubauten, durch Förderung von Energieeffizienz und Stärken des ÖPNV, auch wenn „die Straßen im Blickpunkt bleiben müssen“. Es geht ihm darum die „Neuversiegelung von Flächen kurzfristig deutlich zu reduzieren und langfristig komplett zu stoppen“.
Die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken lehnt er ab.
Volker Meyer (CDU) will den „Transformationsprozess der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität mit nachhaltigen Investitionen begleiten“ und fordert ein „effizientes Wassermanagement“. „Teile der Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel sollen an Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer sowie an Landwirtinnen und Landwirte abgegeben werden, damit diese es in klimafreundliche Projekte reinvestieren können.“ Trotz Förderung des öffentlichen Nahverkehrs kann er „nicht auf den motorisierten Individualverkehr und den Maßnahmen zum 2+1 Ausbau verzichten“. Auch der
Ausbau der Autobahn A 20 und weiterer Autobahnen wird favorisiert. Ebenso, trotz Ablehnung von Fracking, „lokal gefördertes Erdgas“.
Tuğba Bıyıklı-Wiesemann (Grüne), will sich für eine landesweite Entsiegelungsplanung und den Stopp von Bebauung in Überschwemmungsgebieten sowie umfassende Renaturierung einsetzen.
Für den ökologischen Hochwasserschutz sollen „mindestens 80 Mio. Euro in vier Jahren zusätzlich“ ausgegeben werden. Sie fordert zudem ein „Programm für ‚Schwamm-Kommunen‘ mit Dach- und Fassadenbegrünungen, Baumpflanzungen, öffentlichen Grünflächen, Entsiegelung von Flächen“. Die „Umwidmung der Direktzahlungen hin zur Honorierung von Umwelt- und Tierschutzleistungen der Landwirtschaft“ sei zentral für die Agrarwende. Beim Verkehr sollen u.a. stillgelegte Bahnstrecken reaktiviert und eine Mobilitätsgarantie angestrebt werden. Die Erweiterung der B51 sowie den (Aus-) Bau neuer Autobahnen lehnt sie ab. Abgelehnt werden auch Erdgasbohrungen in der Nordsee, während der Import von Flüssiggas „vorübergehend notwendig“ sei.
Die politischen Ziele von Michael Barth (Linke) gehen am weitesten, denn er fordert nicht nur eine „Pflicht zu Photovoltaik und Solaranlagen bei Neubauten“ sondern auch ein „umfassendes Wiederaufforstungsprogramm, die Renaturierung von Mooren, Stopp des Torfabbaus“ sowie ein „Verbot der Massentierhaltung“, ein „Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Flächen für heimische Landwirte“ und die „Errichtung kommunaler Gemeinschaftsgärten“. Er will sich für einen „steuerfinanzierten, kostenlosen ÖPNV“ und eine „Nahverkehrsabgabe von ortsansässigen Unternehmen und Betrieben“ einsetzen. Im Energiesektor fordert er eine „Umkehr der Tarifstrukturen“ zugunsten der Kleinverbraucher, „Windkraft- und Solaranlagen in öffentlicher Hand“, „ausschließlich erneuerbare und kommunale Energieversorgung vor Ort“ sowie die
Förderung von Energiegenossenschaften. Als einziger der Befragten ist er gegen den Bau von LNG-Terminals.
Die gesamten Antworten finden sich in einer Tabelle, in der wir die u.E. wichtigsten Aussagen rot markiert haben.
Für
Unentschlossene gibt es als Entscheidungshilfe auch den "Wahl-O-Mat“ der Bundeszentrale für politische Bildung.
Wie immer sind wir gespannt – und erfahrungsgemäß auch etwas skeptisch -, welche dieser vor der Wahl verkündeten Vorsätze im Falle einer Regierungsbeteiligung tatsächlich in die Tat umgesetzt werden.
